Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von:

BabyGO 
BabyGO
Am Bahndamm 1
33378 Rheda-Wiedenbrück
Tel.: + 49 (0)5242/ 4188681
Fax: + 49 (0)5242/ 4188680
E-Mail: info@babygo.eu

Umsatzsteuer-ID.: DE 264418171 

 

§1 Allgemeine Bestimmungen

(1) BabyGO bietet über den Online-Shop unter der URL www.babygo.eu Waren aus dem Bereich Babyartikel und Spielzeug an.

(2) Nachfolgende AGB gelten für alle Verträge die zwischen BabyGO und dem Kunden über den Online-Shop www.babygo.eu begründet werden.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss auf solche verwiesen und ihnen nicht ausdrücklich durch BabyGO widersprochen wird.

(4) Kunden von BabyGO können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist lediglich ein unverbindlicher Online-Katalog und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. 

(2) Nach Eingabe der Kundendaten und durch Anklicken des Buttons „Bestellung prüfen und senden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. BabyGO bestätigt per E-Mail den Zugang der Bestellung. Die von BabyGO abgegebene Zugangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots des Kunden 

(3) Der Kaufvertrag kommt entweder mit einer Auslieferungsbestätigung durch BabyGO oder mit Lieferung der Ware zustande.

(4) Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht oder nur teilweise verfügbar  sein, wird BabyGO den Kunden darüber unverzüglich informieren. In diesem Falle erstattet BabyGO eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatzleistung aus diesem Grunde nicht zu.

 

§ 2 Preise; Zahlungsbedingungen

(1) Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. 

(2) Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen BabyGO und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben. 

(3) Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung oder bei einer vereinbarten Lieferung auf Rechnung den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

 

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von BabyGO. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die darauf für den Käufer entstehenden Forderungen an BabyGO abgetreten, die die Abtretung annimmt.

(2) Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

(3) Im Fall des Zugriffs Dritter, etwa im Wege der Pfändung, sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von BabyGO aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von BabyGO Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

(1) BabyGO wird die Lieferung der gekauften Artikel auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. Sollten aufgrund vom Kunden unvollständiger und/oder falsch hinterlegter Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese an BabyGO zu erstatten.

(2) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Lieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die BabyGO nicht zu vertreten hat, ist BabyGO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden dann nicht zu.

(3) Eine Selbstabholung der Ware ist nur unter vorheriger Absprache mit BabyGO möglich.

(4) BabyGO nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen BabyGO und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist.

(5) BabyGO nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn die Lieferung der Ware per Nachnahme oder per Rechnung vereinbart ist.

(6) Abweichend von (4) und (5) kann eine spätere Versendung erfolgen, wenn BabyGO dies dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt hat. 

(7) BabyGO weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

(8) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

(9) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Verbraucher steht ein zweiwöchiges WIDERRUFSRECHT zu.

(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

 

(2) Der Widerruf ist zu richten an:

BabyGO
BabyGO
Am Bahndamm 1
33378 Rheda-Wiedenbrück
Fax: + 49 (0)5242/4188680 
E-Mail: info@gbabygo.eu

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von BabyGO gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie für den Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.  

Paketversandfähige Sachen auf Gefahr von BabyGO zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für BabyGO mit deren Empfang. 

(4) Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

 

§ 7 Mitteilung von Transportschäden

(1) Der Kunde wird BabyGO im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

(2) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber BabyGO oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der (2) und (3) dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB.

 

§ 8 Farb- oder Formabweichungen

Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegeben Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Kunde seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt grundsätzlich keinen Sachmangel resp. Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

 

§ 9 Gewährleistungsbedingungen

(1) Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.

(2) BabyGO leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

 

§ 10 Haftungsbestimmungen

(1) BabyGO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet BabyGO uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

(2) BabyGO haftet für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von BabyGO beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(3) BabyGO haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen für unwesentliche Vertragspflichten gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) Die Rechtswahl nach (1) gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Rheda-Wiedenbrück, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls Rheda-Wiedenbrück. Die Befugnis von BabyGO auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

 



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